04/11/2026
Urteil des Bundesgerichts: DNS- und Website-Sperren sind unzulässig ⚖️🌐
Das heute veröffentlichte Urteil 7B_52/2026 ist für Demokratie und Informationsfreiheit im Internet richtungsweisend: Die allgemeine Strafprozessordnung (StPO) reicht nicht aus, um im Rahmen einer Strafverfolgung Sperren von Websites oder Domains anzuordnen.
Init7 hat sich als einziger Provider der Schweiz gegen entsprechende Anordnungen der Waadtländer und Walliser Staatsanwaltschaften gewehrt und die Frage bis vor das Bundesgericht gebracht. Swisscom, Sunrise und Salt haben die Sperren unbesehen umgesetzt.
Wir freuen uns über das klare Verdikt und danken allen in der Internet-Community, die sich für Freiheit und Demokratie in der Schweiz engagieren. 🙏
Weitere Informationen in unserer Medienmitteilung: https://i7.fyi/mm_261104
*Das Bild zu diesem Beitrag wurde von Claude erstellt.