02/03/2021
▶ E-Zigarettensteuer-Entwurf verfassungswidrig
Das BfTG hat eine Stellungnahme zum geplanten Tabaksteuermodernisierungsgesetz veröffentlicht. Der Entwurf ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und wäre damit verfassungswidrig.
Dazu hat das BfTG heute um 9 Uhr auch eine Pressemeldung verschickt.
Zitat:
👉 "Die Höhe des Steuertarifs muss, um mit Blick auf die angestrebte Lenkungswirkung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu verstoßen, so gewählt sein, dass sie nicht eine Lenkungswirkung zu Lasten von Liquid und zu Gunsten von Rauchtabak erzeugt. Diesen Grundsatz beachtet der vorliegende Gesetzesentwurf jedoch nicht. Er verstärkt den Preisnachteil von E-Zigaretten gegenüber Rauchtabak erheblich und ist daher verfassungswidrig."
Stellungnahme: https://bit.ly/3b7cIZx
Blogbeitrag: https://bit.ly/2PkYWdj