Halil Ertem

Ebenso sollte im Gesundheitsbereich der Datenschutz vollumfänglich auf persönliche und sensible Gesundheitsdaten angewendet werden. Die AD-Demokraten lehnen daher eine zentrale Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten kategorisch ab.

1.2 Digitalisierung

Deutschland hinkt Digital in Vergleich z.B. der EU hinterher. W-LAN für alle und überall ist immer noch nicht realisiert. Ein IT-Sicherheitsgesetz ist zwar verabschiedet aber immer noch nicht ausreichend. Die Regierung hat durch den Staatstrojaner die IT-Sicherheit selber ausgehebelt. Zudem sollte das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung als öffentliches Gut und auch als solches den Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen – ohne Einschränkungen bei Inhalt, Geschwindigkeit oder Zugänglichkeit. Daher sollte der Zugang zum Internet ein Grundrecht für jeden sein. Jeder sollte das Recht haben sich im Internet Informationen frei zu beschaffen und am öffentlichen digitalen Leben teilhaben zu dürfen. Die Aufgabe des Staates muss demnach sein, die Entstehung eines “Zweiklassen-Internet” zu verhindern. Deutschland hinkt weltweit in Sachen Internetgeschwindigkeit und Mobilfunknetzabdeckung hinterher. Ein Ausbau von Glasfaser und/oder COAX-Kabel Infrastrukturen wird zu einer Verbesserung der Internetgeschwindigkeit und dessen Zugänglichkeit führen. Auch die Versorgung via Satelliteninternet (z.B. auf See oder in Passagierflugzeugen) muss deutlich günstiger werden und weiter ausgebaut werden. Öffentliche Bauvorhaben müssen so geplant werden, dass IT-Infrastruktur direkt integriert wird (z.B.: Internet aus der Steckdose). Wir setzen uns für uneingeschränktes, unbegrenztes und öffentliches städtisches Internet für unterwegs ein. Es könnte z.B. ein kostenloses eingeschränktes tägliches Highspeed Datenvolumen zur Verfügung gestellt und darüberhinausgehender Verbrauch gedrosselt angeboten werden. Insbesondere kritische Knotenpunkte sind hier besonders zu beachten (z.B. Bahnhöfe, Autobahnen, Öffentliche Plätze, Tunnel, …).

Webinhalte, welcher Art auch immer, aufzurufen, sie privat zu speichern darf nicht als Straftat verfolgt werden, aber, wer unerlaubte Inhalte ins Web einstellt schon: Ursachenprinzip. Ob hier der Provider weiter in Mitverantwortung gezogen werden soll, muss auch klar geregelt werden.

1.3 Datenqualität

Um Fake-Inhalte zu vermeiden müssen alle Provider für gesicherte Erkenntnisse in den Inhalten Sorge tragen. Hierfür sind klare Regeln und Maßnahmen durch den Gesetzgeber zu erlassen.

1.4 Wahlrecht

Ich wähle meinen Abgeordneten/Kanzler über das Internet Die Verifikation kann z.B. über Internet (z.B. via We**am) für die Wahl ähnlich wie bei Post IDENT bzw. WEB Ident sein. Hierfür können die neuen Personalausweise mit ID und Passwort dafür genutzt werden. Die Wahlbeteiligung über das Internet sollte stärker beworben werden, was wiederum mehr junge Leute an die digitale Wahlurne bringt. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto besser ist es für die Demokratie. Der Aufwand sinkt, u.a. beim Auszählen der Stimmen. Es entstehen weniger Kosten, da u.a. weniger Wahlhelfer benötigt werden.

1.5 E-Gouvernement

Deutschland benötigt einen radikalen Ausbau der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Beispiel hierfür sind z.B. Länder wie die Türkei.

Hier muss unterschieden werden zwischen nicht kritischen und kritischen Tätigkeiten oder Prozessen. Das Ganze ergibt Entlastung für die Stadtverwaltung. Es führt zu weniger Warteschlangen vor den Bürgerämtern. Die Identifizierung kann z.B. mittels des digitalen Ausweises erfolgen. Die Bürger haben dadurch weniger Wege zu den Ämtern. Für die Ämter gibt es dann weniger Papierkrieg. Man kann über das Internet mit Beamten reden um dem ganzen auch eine Persönliche Note zu geben. Digitalisierung ist nichts zum fürchten, sondern als Bereicherung anzusehen.

Es sollen intuitiv bedienbare Oberflächen von Kommunen, Land und Bund zur Verfügung gestellt werden.

1.6 Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Gilt für die gesamte Bevölkerung. Das bedeutet, dass jeder Bürger unter Generalverdacht steht. Die AD-Demokraten sind gegen die Digitale Menschenrechtsverletzung.

Jedoch kann die VDS Speicherfrist mindestens so angepasst werden, dass eine hohe Aufklärungsrate für Polizei und BKA ermöglicht wird. Diese sollte maximal so hoch wie nötig sein um die Exekutive und Judikative gut zu unterstützen.

Eine spezielle Form der Datenspeicherung durch den Gesetzgeber ist die Rasterfahndung und das Racial Profiling. Hier werden bestimmten ethnischen und religiösen Gruppen alle Grundrechte entzogen. Das ist das Digitale Guantanamo mitten in Deutschland.

1.7 Digitalisierung im Gesundheitssystem

Hier sollen alle positiven Vorteile für die Versicherten mit Einhaltung der höchsten Sensibilität der Daten in Verbindung gebracht werden. Keine Daten sollen an Pharmaunternehmen und an Versicherer gesendet werden. Die Vorteile wären u.a. weniger Papier und weniger Verwaltungsaufwand. Bessere Diagnosen und ein besseres Gesamtbild über die Versicherten/Patienten. Hier wird nochmal betont, dass die höchste Sensibilität mit Umgang der Patientendaten gefordert und notwendig ist. Ansonsten soll eine hohe Strafbarkeit bei Verstoß oder Missbrauch gesetzlich gewährleistet werden.

Weitere Vorteile sind: die Förderung von Beratungen durch Ärzte über das Internet (vor allem in ländlichen Gebieten) oder z.B. die Internet Fern-Diagnose.

Diese Technologie und die Daten müssen in der öffentlichen Hand bleiben, niemals bei Pharma Unternehmen.

1.8 Digitalisierung von öffentlichen Einrichtungen

Die öffentliche Hand soll hier Fördertöpfe für die privaten Firmen und öffentlichen Einrichtungen bereitstellen, welche nach konkreten (z.B. Hardware-) Vergaberichtlinien abgerufen werden können. Die öffentlichen Einrichtungen sollen bei Bestellungen von z.B. IT Infrastruktur eine Mindestanforderung bestellen, welche von z.B. einer Schulbehörde erteilt werden kann.

1.9 Digitaler Katastrophenschutz- & Management

Es existieren bereits Warnsysteme wie die APP “NINA”. Diese Systeme können auch in Echtzeit Informationen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen an zentralen Punkten besser bekannt gemacht werden. Diese Systeme müssen auch präsenter sein. Der Staat soll hier auch einen Massenversand an z.B. durch Push-Nachrichten an alle Mobilfunkgeräte senden.

Diese Warnsysteme sollen die Kommunikation zwischen Eltern & Schule & Kinder zum Schutz der Kinder verbessern. Länder, Bezirke und Kommunen müssen hier deutlich besser zusammenarbeiten

2 Innere Sicherheit, Terrorismus, Rechtspopulismus

2.1 Internationaler Terrorismus

Der internationale Terrorismus ist heute gefährlicher und agiler als je zuvor. Gruppen wie die PKK/PYD/YPG/YPJ/PEJAK/, gülenistenische Terrorsekte (FETÖ), der sogenannte IS (DEASH) oder Boko Haram, werben auch in Europa, waschen und erpressen hier ihre Gelder, gründen und betreiben Schulen und Nachhilfezentren, bilden betrügerische Vereine und Hilfsorganisationen wie z.B. (NAV-DEM) mit dem Zweck, neue Leute zu rekrutieren und üben ihre Propaganda aus. Dies betrifft auch uns in Deutschland und stellt ein ganz großes Problem für unsere Sicherheit dar.

Die Gefahr durch den Terror ist global und seine Bekämpfung hat absolute Priorität. Kurzsichtige geopolitische Feindbildpflege muss angesichts der Gefahr durch terroristische Elemente zurückstehen und die Zusammenarbeit der Behörden sowohl innerhalb der EU, wie auch mit den strategischen Partnern wie Russland, USA, Iran und der Türkei verbessert werden, da vor allem diese immensen Erfahrungen mit Terrorismus jeglicher Art und jeglicher Ideologie aufweisen können.

Neben der militärischen und nachrichtendienstlichen Bekämpfung des Terrors ist es unabdingbar, dass die demokratischen Staaten auf ihre angeblichen Verbündeten, die Terrorismus offen oder verdeckt unterstützen, wie etwa einige Golfstaaten und Saudi-Arabien, ernsthaften Druck ausüben, um die Unterbindung der terroristischen Aktivitäten, die Finanzierung und die ideologische Unterstützung dieser zu gewährleisten.

Bei Terrorismus gibt es kein gut oder schlecht, nützlich oder unnützlich. Der Terror ist grundsätzlich böse. „Regime-Change“-Aktionen wie im Iran 1953 und die Destabilisierung einzelner Länder und Regionen aus strategischen Gründen haben in Ländern wie dem Irak, Libyen und Syrien zu gefährlichen Bürgerkriegen geführt und diese zum Spielfeld für Terroristen gemacht. Das Unterminieren von Staaten sollte künftig allein aus diesem Grund unterlassen werden.

Darüber hinaus sollte auch ein Anti-Terror-Pakt geschlossen werden, der ausschließt, dass in anderen Mitgliedsländern dieses Paktes wegen Terrorismus gesuchte Personen Asyl bekommen. Auch muss sichergestellt sein, dass die Hilfsleistungen der EU und der UNO nicht an Terroristen und deren Angehörige abgeführt werden. Vereine, die erwiesen Kontakte zu Terrororganisationen pflegen und somit auch terroristische Propaganda betreiben, dürfen keine Gemeinnützigkeit mehr in Anspruch nehmen können.

Diese Verbote müssen auch auf allen Demonstrationen und Veranstaltungen angewandt werden. Darüber hinaus müssen alle Symbole, Bilder der Terroristenführer, Abzeichen aller terroristisch eingestuften Organisationen und deren offensichtlichen Ablegern ohne Ausnahme verboten werden.

Terrorverdächtige, die rechtlich begründet unter Verdacht stehen, müssen permanent, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln z.B. mit Fußfesseln überwacht werden.

2.2 Populismus und Radikalismus

Der Rechtspopulismus und der Rechtsradikalismus stellen eine gesellschaftsgefährdende Bedrohung in Deutschland und in Europa dar. Die Diffamierung einzelner Minderheiten bedroht das friedliche Miteinander und schließt somit die Tore für ein Gelingen der Integration, schafft eine Verunsicherung und Misstrauen und treibt somit Menschen in die Arme der Radikalen jeglichen Couleurs. Durch das Auseinanderdriften der einzelnen Bevölkerungsgruppen in diesem Land steigt die Anzahl an Übergriffen auf Moscheen, Synagogen und ähnlichen Einrichtungen und Menschen unterschiedlicher religiöser und politischer Ansicht werden bedroht und angegriffen und fühlen sich nicht mehr sicher. Durch die Etablierung von Ressentiments gegenüber dem Islam, dem Judentum, den „Türken“, „Zigeunern“, „Arabern“ usw. geschieht ein immenser Rechtsruck in unserer Gesellschaft, was das Wachsen von Parteien des rechten Spektrums fördert.

Wir sehen hierdurch eine große Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes und werden uns für die Bekämpfung der rechten Ideologie und menschenverachtenden Ansichten einsetzen. Wir fordern alle Parteien, die sich der FDGO und dem Grundgesetz verpflichtet fühlen dazu auf, Programme zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus auszubauen und die Aufklärung gegen rechts stärker zu fördern. Deutschland muss ein Land sein, was stolz auf seine Multikulturelle-Gesellschaft ist und diese vehement gegen äußere und innere Feinde schützt.

Zusätzlich zum rechten Flügel beobachten wir auch ein Erstarken des Linksradikalismus. Der Staat darf weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind sein. Dies muss sich auch in Taten bemerkbar machen. Gruppierungen, die unsere Gesellschaft ablehnen und diese bekämpfen, müssen rigoros bekämpft und verboten werden. Eine Aufklärung muss auch hier stattfinden, um Linksradikalismus die Basis zu nehmen und ein Wachstum von radikalen Gruppen und Organisationen zu verhindern.

Das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung bilden die Basis unserer Gesellschaft. An diesen Werten müssen wir festhalten und diese gegen Radikalismus jeglicher Art schützen! Durch Maßnahmen, die unsere Werteordnung schützt, können wir sowohl den Radikalismus bekämpfen und die innere Sicherheit gewährleisten.

3 Bildungs-/, Arbeitsmarkt-/, Wirtschaftsmarktpolitik, Rente und Sozialwesen

3.1 Hochlohnland Deutschland

Deutschland muss wieder Hochlohnland werden. Die Globalisierung ist eine einzigartige Chance, um immer mehr Menschen Wohlstand und ein Leben in Würde zu ermöglichen. Sie öffnet uns das Tor zur ganzen Welt, die künftig unser Markt sein wird. Sie hat jedoch einen Imageschaden dadurch erlitten, dass Gier und kurzfristige Gewinnmaximierung zur massenhaften Abwanderung von Produktionsstätten in Billiglohnländer geführt haben. Mittlerweile kehren immer mehr Unternehmen, die auf diesen Zug aufgesprungen waren, reumütig zurück, weil ihre Sparpolitiken am falschen Ende, auch auf Kosten der Qualität ihrer Produkte gingen.

Der Lebensstandard in den Entwicklungs- und Schwellenländern steigt stark an, sie werden von Bittstellern zu Geschäftspartnern. Wir werden aber nur dann dauerhaft globaler Nachfrager und globale Marktmacht sein können, wenn in Deutschland wieder anständiges Geld für anständige Arbeit bezahlt wird. Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, wieder auf Qualität setzen und uns nicht neuen Technologien und ambitionierten Projekten verschließen, hat Deutschland auch als Hochlohnland wieder eine Zukunft.

3.2 Hightech-Standort Deutschland

Deutschland verliert international an Boden, weil eine weit verbreitete Technologie- und Innovationsfeindlichkeit Potenziale ins Ausland vertreibt. Das Misstrauen gegenüber sich selbst ordnenden komplexen Systemen ist in Deutschland, wo man daran gewöhnt ist, dass alles geordnet abläuft, besonders groß. Damit schaden wir uns selbst und unserer Zukunftsfähigkeit. Die AD-Demokraten bekennt sich zum Hightech-Standort Deutschland. Robotik, Industrie 4.0 und digitale Wirtschaft dürfen keine Schreckgespenster mehr sein. Uns wird nicht die Arbeit ausgehen, sondern die massiven Veränderungen im Hightech-Bereich werden neue Arbeitsplätze schaffen. Die Obstruktionspolitik gegenüber den Wirtschaftsformen von morgen muss aufhören.

3.3 Chancengleichheit für alle

Die Märkte können nicht effizient funktionieren, wenn von vornherein Menschen daran gehindert werden, ihre Talente einzubringen, sich Fähigkeiten und Fertigkeiten anzueignen und diese zur Entfaltung zu bringen. Immer noch können ein „falscher“ Name, die lokale oder ethnische Herkunft, religiöse Zugehörigkeit oder die politische Ansicht den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Die AD-Demokraten will daher verpflichtend anonymisierte Bewerbungsverfahren für alle Unternehmen mit mehr als zehn festangestellten Mitarbeitern einführen. Eine gezielte Diskriminierung bei der Einstellung oder Entlassung aufgrund unsachlicher Beweggründe muss weiterhin Schadensersatzansprüche auslösen. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit muss auch auf dem privaten Arbeitsmarkt gewahrt bleiben. Mit Ausnahme von offenkundigen Tendenzbetrieben wie politischen Parteien, Religionsgemeinschaften oder Gewerkschaften soll niemand zu Tätigkeiten gezwungen werden können, die seinen elementaren religiösen Überzeugungen widersprechen.

3.4 Arbeitsmarkt/Zeitarbeit

Die AD-Demokraten stehen für Vertragsfreiheit und gegen überbordende Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen weniger Staat und mehr Verantwortung für die Tarifparteien in der Arbeitswelt. In einigen Bereichen, in denen notwendige Errungenschaften im Bereich des Diskriminierungsverbotes geschützt werden müssen oder wo es darum geht, ein Unterlaufen der Tarifautonomie einzudämmen, sehen wir jedoch einige Regeln als erforderlich an. Insbesondere die Möglichkeit der Zeitarbeit darf nicht dazu führen, dass dauerhaft Zwei-Klassen-Gesellschaften innerhalb eines Betriebes geschaffen oder Tarifvereinbarungen ausgehöhlt werden. Um rücksichtslose und missbräuchliche Verwendung von Leiharbeitern zu unterbinden und das geordnete Arbeitsverhältnis zu schützen, treten wir für eine zeitliche Höchstbeschränkung der Zeitarbeit von bis zu maximal neun Monaten ein.

Die Zeitarbeiter sollten wie z.B. in Frankreich üblich, wegen ihrer Flexibilität besser als die Stammbelegschaft oder gleich entlohnt werden.

3.5 Bauern/Landwirtschaft

Der deutsche Bauer ist durch Subventionen und Protektionismus immer stärker vom Staat abhängig gemacht und gleichzeitig seiner unternehmerischen Freiheit beraubt worden. Hierbei sollten gezieltere Zahlungen durch die EU und der Bundesrepublik getätigt werden. Der Großbauer mit leerstehenden Flächen sollte nicht im gleichen Maße bezuschusst werden, wie der leistende Bauer. Gleichzeitig haben verheerende politische Fehlentscheidungen wie die Sanktionen gegen die Russische Föderation den Landwirten einen wichtigen Absatzmarkt genommen. Darüber hinaus wurde auch die Landwirtschaft zur Spielwiese für Bürokraten von innen und Spekulanten von außen. Die AD-Demokraten sieht im Bauernstand einen unersetzlichen Garanten für die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und will diesem deshalb die Entscheidungsfreiheit darüber zurückgeben, was wo angebaut und wohin geliefert wird. Wir lehnen den Einsatz moderner Produktionsoptionen wie jenen aus dem Bereich der Gentechnik nicht grundsätzlich ab, stehen aber für eine umfassende Erforschung möglicher Risiken und für Maßnahmen, um Bauern, die bewusst und gezielt gentechnikfrei produzieren wollen, diese Möglichkeit auch jederzeit zu garantieren. In diesem Zusammenhang fordern die AD-Demokraten ein Ende aller Sanktionen gegen die Russische Föderation und einen Abbau der Planwirtschaft im Agrarsektor, wie sie durch die EU immer weiter ausgebaut worden ist.

3.6 TTIP/CETA

Die AD-Demokraten setzt sich für freien Welthandel und einen Abbau von Handelsschranken ein. Insofern begrüßen wir jeden Schritt hin zum Abbau von Zollschranken, protektionistischen Maßnahmen und Bürokratie.

Die AD-Demokraten befürworten Freihandelsabkommen dieser Art zumindest dem Grunde nach. Was jedoch an TTIP zu kritisieren ist, ist die intransparente und ungeschickte Art und Weise, in welcher der Verhandlungsprozess geführt wird. Dieser trägt eher zusätzlich dazu bei, Argwohn zu erwecken und Ängste zu schüren, statt Mythen und Legenden in nachvollziehbarer Weise zu widerlegen.

Außerdem würden wir eine weitreichendere, globale Lösung auf WTO-Ebene für den Welthandel gegenüber bilateralen Abkommen bevorzugen. Die AD-Demokraten treten zudem für die Schaffung einer eurasischen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok und eine Beteiligung Europas am Projekt der Neuen Seidenstraße ein, die einen zusätzlichen Schub in Richtung wirtschaftlicher Freiheit und der Schaffung von Infrastruktur bewirken soll.

3.7 Ausbildung

Das deutsche System der dualen Berufsausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell, um das andere Länder Deutschland beneiden und das Experten aus der ganzen Welt studieren, um Elemente daraus auch in ihren Ländern einzuführen. Die AD-Demokraten wollen diesen Erfolgsweg weiter beschreiten und darüber hinaus auch Qualitätsabschlüsse wie den Gesellen- oder Meisterbrief erhalten.

Allerdings leidet das System unter einer immer höheren Anzahl nicht ausbildungsfähiger Schulabgänger, was eine Herausforderung an das Bildungssystem insgesamt darstellt und enorme Defizite in der Sozialisation junger Menschen verrät, denen bereits vor dem Schulabschluss gegengesteuert werden muss.

Die Haupt- und Realschulen dürfen nicht zu Gunsten einer einseitigen Konzentration auf eine möglichst hohe Abiturienten- und Akademikerquote ausgeblutet werden. Statt durch ziellose Planwirtschaft diese Schulformen zu Restschulen für vermeintlich hoffnungslose Fälle zu machen, sollte auch hier ein radikaler qualitativer Wandel stattfinden. Ein freierer Bildungsmarkt würde auch hier seine Beiträge zu einer Trendwende leisten.

3.8 Steuern und Abgaben

Während Großkonzerne im Inland und aus dem Ausland wie Google, Amazon, Facebook, Apple, Twitter & Co. nicht selten nur wenige oder überhaupt keine Steuern abführen, kann für Arbeitnehmer, Kleinunternehmer oder Mittelständler bereits ein geringfügiges Einnahmenplus einen realen Einkommensverlust aufgrund des Übergangs in eine höhere Steuerklasse bedeuten. Gleichzeitig ist das Steuersystem kompliziert, oftmals undurchsichtig und vor allem für jene Menschen nachteilig, die sich keine regelmäßigen Termine beim Steuerberater leisten können.

Die AD-Demokraten stehen für einen schlanken Staat und will erreichen, dass Menschen mehr von dem Geld, dass sie sich erarbeitet haben, in ihren eigenen Taschen behalten können. Ein vereinfachtes, unbürokratisches Steuersystem ist auch eine Garantie dafür, dass wieder mehr Menschen in Deutschland bereit sind, unternehmerisches Risiko zu übernehmen. Ein Flat-Tax-Modell mit wenigen, niedrigen Steuersätzen von maximal 25 Prozent hat sich in vielen Ländern bewährt und Investoren angezogen. Familien mit mindestens drei Kindern sollten generell von der Zahlung von Einkommenssteuern befreit werden.

3.9 Soziales, Gesundheit und Pflege

Nicht nur die Sozialversicherung, wie wir sie kennen, auch die Bereiche der Gesundheit und Pflege sind in Deutschland in ihrer Substanz gefährdet, da der Nachwuchs an Kindern in Deutschland und Europa so alarmierend ist, dass nicht einmal forcierte Einwanderung mehr das Fehlen von Nachwuchs ausgleichen könnte. Neben einer radikalen Wende hin zu einer Familie und Kinder bejahenden Politik sind Anreize hin zur frühzeitigen und umfassenden privaten Vorsorge in allen Bereichen erforderlich. Statt zweifelhafter ideologischer Indoktrination unter dem Banner von „Gender“ oder „Sexualerziehung“ sollen Kinder und Jugendliche frühzeitig im Umgang mit Geld geschult und mit Grundlagen von sozialen Sicherungssystemen, deren Grenzen und Wegen zu Vorsorge und Vermögensbildung vertraut gemacht werden.

Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist regelmäßig nach Einsparpotenzialen zu durchforsten, insbesondere dort, wo eigenes erhöhtes Risikoverhalten eine Inanspruchnahme von Leistungen nach sich zieht. Eine Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche – außer in Fällen einer zwingenden medizinischen Indikation – sollte jedenfalls ausgeschlossen sein, da es eine nicht hinnehmbare Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit vieler Menschen darstellen würde, Handlungen mitfinanzieren zu müssen, die gegen ihre elementarsten moralischen und ethischen Überzeugungen verstoßen. Zum Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod sind auch die Formalitäten zur Adoption zu erleichtern und umfassende Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten bezüglich einer vorgeburtlichen Adoption zu schaffen.

Auch im Bereich der Pflege ist frühzeitige Aufklärung über die Notwendigkeit privater Vorsorge vonnöten. Die AD-Demokraten sind der Auffassung, dass eine finanzielle Besserstellung von Menschen unabdingbar ist, die sich bewusst dafür entscheiden, ihre bedürftigen Angehörigen zu Hause zu pflegen. Die Pflegesätze für die Heimpflege sind schrittweise an die für externe Pflegedienstleister anzugleichen. Die häusliche Pflege muss zu einem gleichberechtigten Partner im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme werden.

Die Zeit des Verteilens stetig neuer sozialer Wohltaten in der Politik ist vorbei und wenn diese ehrlich wäre, würde sie dies auch offen sagen. Die AD-Demokraten stehen für eine Sozialpolitik, die daran orientiert ist, jedem Menschen ein würdiges Leben und zumindest die Wahrung eines Lebensstandards zu ermöglichen, wie ihn auch das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zum physischen und soziokulturellen Existenzminimum umschreibt. Wo es möglich und zumutbar ist, sollte das „Workfare“- das „Welfare“-Prinzip ersetzen. Will man Menschenwürde und sozialen Frieden in Deutschland wahren, dann ist die Besinnung auf die natürlichen sozialen Werte, wie die Ehe und Familie zwangsläufig, weil der Staat bzw. die Gesellschaft nicht länger und unbegrenzt für jedermann für die Folgen individueller Fehlentscheidungen aufkommen kann.

4 Doppelte Staatsbürgerschaft, Zuwanderung, Außenpolitik

4.1 Identität

In einer globalisierten Welt, in der Mobilität zur Normalität wird, beschränken sich auch Identitätsgemeinschaften nicht mehr auf Landesgrenzen und es gibt immer mehr Menschen, deren Heimat und Identität mehrere unterschiedliche Einflüsse aufweist. Bereits jetzt hat ein Fünftel der Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, so genannten Migrationshintergrund. Immer mehr Kinder wachsen in Deutschland auf, ihre Familiengeschichte hat jedoch in einem anderen Staat begonnen.

Identitätsbewusstsein bedeutet, dass ein Mensch in seinem eigenen Dasein und auf seinem Lebensweg seine Vorfahren, die ihn zu dem gemacht haben, was er ist, als ebenso präsent sieht wie die noch nach ihm kommenden Generationen, die das Erbe der Ahnen weitertragen werden. Zu der Kette der Generationen in Deutschland werden durch die Einwanderer, die in Deutschland ansässig werden, und deren Kinder neue Glieder hinzugefügt. Dies bedeutet jedoch auch, dass die Breite der Einflussfaktoren auf die deutsche Identität größer wird. Deutschland ist heute ein multinationales und multireligiöses Land.

4.2 Patriotismus

Die AD-Demokraten stehen für ein selbstbewusstes, traditionsbewusstes, aber auch weltoffenes, multireligiöses und multinationales Deutschland, das einen gesunden Patriotismus und Nationalstolz pflegt, statt von einem Extremen ins andere zu fallen. So befürworten wir das Hissen der deutschen Fahne an allen Schulen und öffentlichen Gebäuden, das Absingen der Nationalhymne bei allen öffentlichen Anlässen und den besonderen Schutz nationaler Symbole vor Verunglimpfung und missbräuchlichem Umgang. Wir stehen aber auch für ein Deutschland, in dem die Zugehörigkeit und das Bekenntnis zur Nation keine Hautfarbe und keine Religion ausschließt. Wir stehen für eine wohlwollende Neutralität des Staates gegenüber der Religion, diskriminierende Bestimmungen wie Kopftuchverbote müssen fallen.

Die Partizipation der Migranten in fast allen Bereichen in Deutschland ist sehr eingegrenzt. Anerkennung Ihrer Leistungen werden ignoriert.

Ein Maßnahmenkatalog, als Ausgleich solcher Ungleichbehandlung ist zu erarbeiten, welcher die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft berücksichtigen soll und Bundesweit in allen Behörden einzuführen ist.

Die AD-Demokraten treten aber auch dafür ein, junge Menschen, deren familiäre Wurzeln in einem anderen Land liegen, die aber in Deutschland geboren wurden und aufwachsen, nicht vor eine Entweder-/Oder-Entscheidung zu stellen, welchem der beiden Staaten sie angehören wollen. Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein und es ist zudem keine sehr aussichtsreiche Art und Weise, innere Verbundenheit mit Deutschland zu schaffen, junge Menschen dazu zu zwingen, die Staatsangehörigkeit jenes Staates niederzulegen, aus dem ihre engsten Familienangehörigen stammen. Die AD-Demokraten treten daher dafür ein, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für alle in Deutschland geborenen Einwandererkinder zum Normalfall wird, wie dies längst bereits mit Blick auf die Kinder von EU-Bürgern der Fall ist.

4.3 Doppelpass

Darüber hinaus setzt sich die AD-Demokraten im Sinne eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts dafür ein, dass bei der Geburt eines Kindes unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern, das Blutrecht >>ius sanguninis>ius solis>> ersetzt wird. Vorbildlich ist das modernste Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Brasilien. Zum modernen Staatsangehörigkeitsrecht gehört es sich auch, dass reiche Investoren gegen eine einmalige Zahlung, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Investition erwerben können. Daher setzt sich die AD-Demokraten dafür ein, dass im Sinne eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts, reiche Investoren gegen eine einmalige Zahlung an die Bundesstaatskasse, schon nach 6 Monaten die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben dürfen, wenn auch anderen Voraussetzungen, wie ein guter Leumund und keine Vorstrafen gegeben sind. Die einmalige Zahlung von einer höheren Geldsumme ist nicht zurückerstattbar.

4.4 Wahlrecht

Die AD-Demokraten betrachten das Wahlrecht als wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, fühlen sich besser integriert und entwickeln ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl zum Land, wenn sie Mitsprache über Angelegenheiten ihres engsten Lebensumfeldes ausüben können.

Deshalb setzt sich die AD-Demokraten für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich über einen angemessenen Zeitraum, der nicht länger sein sollte als eine kommunale Legislaturperiode, rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten.

EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten bleibt das Wahlrecht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen und pünktlich Steuern und Stromrechnungen bezahlen. Diesen Grundgedanken greift auch Artikel 28 GG auf, der explizit ein kommunales Wahlrecht für EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit vorsieht. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagswahlen, wo das Wahlrecht durch die Staatsangehörigkeit erlangt wird, ist die Zugehörigkeit zu einer Kommune mit den damit einhergehenden Pflichten davon unabhängig.

Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die städtische Politik mitzubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Das kommunale Wahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzuhaben. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politischen Rechte dar.

Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen. In Gemeinden mit hohem Ausländeranteil entstehen so „demokratiefreie“ Zonen. Ausländerbeiräte oder –beauftragte oder Migrantengremien allein können nicht den aktiven demokratischen Prozess ersetzen. Die AD-Demokraten setzen sich dafür ein, dass nach drei Aufenthaltsjahren in Deutschland jeder Ausländer das Wahlrecht auf kommunaler Ebene, und nach fünf Aufenthaltsjahren in Deutschland das Wahlrecht auf der Landesebene bekommt. Für das Wahlrecht auf Bundesebene ist weiterhin eine Einbürgerung erforderlich, wobei die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehr Stätigkeit (mehrere Staatsbürgerschaften) unter erleichterten Voraussetzungen schon nach fünf Jahren zu gewährleisten ist.

Die AD-Demokraten setzen sich auch dafür ein, dass Familien durch die Möglichkeit der Eltern, für ihre nicht erwachsenen Kinder zu wählen, ein höheres politisches Gewicht eingeräumt wird. Das höhere Gewicht wird dazu führen, dass Familien viel mehr in den Mittelpunkt politischer Prozesse rücken und sich die Familienpolitik automatisch nachhaltiger gestalten wird. Nur wer eine Stimme hat, kann sich seiner politischen Berücksichtigung sicher sein. Das gilt auch und insbesondere für Kinder. Hierzu muss auch eine entsprechende Anpassung im Grundgesetz vorgenommen werden, um der familienfreundlichen Politik der AD-Demokraten entsprechend gerecht zu werden.

4.5 Zuwanderung

In historischer, geographischer Hinsicht war und ist Deutschland schon immer ein Schmelztiegel verschiedener Kulturen gewesen. Deutschland bzw. Mitteleuropa war schon immer von Migrationsströmen positiv beeinflusst, von der Zeit römischen Antike bis hin zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Rahmen der Gastarbeiteranwerbung aus verschiedenen Nationen. Die Kinder und Kindeskinder haben somit alle in gewisser Weise eine Zuwanderungserfahrung seit mehreren Generationen. Vor diesem geschichtlichen, soziokulturellen und geographischen Hintergrund, vertreten die AD-Demokraten die Ansicht, dass Deutschland auch vor dem Hinblick demographischer Herausforderungen in der Zukunft sich als ein Einwanderungsland versteht, das nach den Bedürfnissen des Landes sinnvoll gesteuert werden muss, ohne dabei jedoch Aspekte der Humanität und des geltenden Völkerrechts zu ignorieren. Schon in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) heißt es unter Artikel 6 Absatz 1 ff [Ehe und Familie; nichteheliche Kinder]: (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Deshalb setzen sich die AD-Demokraten ein, dass beim Ehegattennachzug eines ausländischen Ehepartners beziehungsweise bei der Familienzusammenführung, die Voraussetzung des Spracherwerbs vor dem Nachzug des ausländischen Ehepartners ersatzlos abgeschafft wird, und durch einen Integrationsvertrag von 7 Jahren ersetzt wird. In diesem Integrationsvertrag wird der ausländische Ehepartner nach Gewährung eines befristeten Aufenthaltstitels vertraglich dazu verpflichtet, die Grundzüge der deutschen Sprache zu erlernen und zwar so, dass sich der Partner in einfachen Sätzen im Alltag zurechtfindet. Sollte der zum in Deutschland lebenden Ehepartner ziehende Gatte oder Lebenspartner neben der Herkunftssprache zusätzlich noch die englische Sprache mindestens auf CEF-Level A3 oder eines der gültigen Amtssprachen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union auf vergleichbarem Niveau können, sollte von einem Integrationsvertrag abgesehen werden. Dabei ist die bestehende Staatsangehörigkeit des zuziehenden Gatten bzw. Lebenspartner völlig unerheblich.

4.6 Abwanderung / Auswanderung

Immer mehr Menschen verlassen Deutschland. Die AD-Demokraten werden die Ausarbeitung der Gesetze und Richtlinien für die Auswanderer und Abwanderer zugunsten dieser verbessern. Auswanderer außerhalb der EU werden nach wie vor stark benachteiligt, wie z.B. Pflege Berechtigte, Rentner, Kinder etc. Die AD-Demokraten setzt sich dafür ein, dass auswanderungswillige Menschen durch Ihre Abwanderung keinerlei Nachteile bekommen. Hier ist insbesondere das Augenmerk auf die Rentenzahlung ins Ausland zu richten, sowie Auszahlung der Rentenbeiträge an Abwanderer nichtdeutscher Staatsbürger. Die zwischenstaatlichen Vereinbarungen sind sicherlich im Sinne der jeweiligen Staatsnutzen, jedoch ist aus Sicht der AD-Demokraten der Schutz nicht dem Staat gewidmet, sondern den Menschen. Im Vordergrund steht bei den AD-Demokraten immer die Vorteile für die Menschen. Das gesamte Geldsystem ist für die Menschen zu nutzen und nicht gegen die Menschen!

4.7 EU, Außen- und Sicherheitspolitik

Spätestens mit dem Brexit hat die Idee eines elitären, politischen, vereinheitlichten Europas als Elitenprojekt Schiffbruch erlitten. Die EU in der derzeitigen Form ist gescheitert und sollte sich auf ihre elementarsten Kernaufgaben beschränken, die vor allem die Gewährleistung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes darstellen. Wir stehen gegen ein expansives Großeuropa und gegen eine aggressive Nachbarschaftspolitik. Die Sanktionen gegen Russland sind unberechtigt, da die EU durch ihre einseitige Unterstützung des verfassungswidrigen Sturzes des gewählten Präsidenten der Ukraine die Destabilisierung und darauffolgende Eskalation selbst verschuldet hat. Die EU hat die Verantwortung, sich für eine Umsetzung des Minsk-II-Pakets einzusetzen. Perspektivisch sollten sowohl die Ukraine als auch die Russische Föderation Teil einer umfassenden Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok werden. Deutschland muss sich für den Frieden in Europa und auf der ganzen Welt einsetzen, ohne dabei parteiisch zu sein. Gerade das hat Deutschland jahrzehntelang ausgemacht und dafür gesorgt, dass Deutschland als Vermittler Krisengebieten in dieser Welt ernst genommen wurde.

Deutschland muss glaubwürdig handeln. Dazu gehört auch partnerschaftliches Verhalten gegenüber der Türkei und die Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen wie jener der Herstellung von Visafreiheit zwischen der Türkei und der EU. Auch ist mit Blick auf die Frage, ob die Türkei EU-Mitglied oder privilegierter Partner sein soll, mehr Ehrlichkeit vonnöten.

Die AD-Demokraten sind für eine Vollmitgliedschaft der Türkei innerhalb der EU – sollte die türkische Bevölkerung eine solche auch wünschen. Deutschland sollte auch nicht seine Vermittlerrolle leichtsinnig in Bezug auf die Türkei aufs Spiel setzen. In der Armenien-Krise sollte sich Deutschland für eine internationale Historiker-Kommission einsetzen, anstatt mit politisch motivierten Schuldzuweisungen in Parlamentsbeschlüssen zu agieren.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon vom 1. Dezember 2009 hat sich bisher bei den EU-Verträgen bisher wenig getan. Die Flüchtlingskrise von 2015 und das damit verbundene Problem des eigenmächtigen Handelns mancher EU-Partner zeigt, dass die bisherigen Entscheidungsmechanismen der Europäischen Union erneut auf den Prüfstand gehören. Deshalb setzen sich die AD-Demokraten dafür ein, dass im Rahmen eines neuen EU-Vertrages Mitgliedsländer der Europäischen Union, die sich nachweisbar und mehrfach nicht solidarisch mit der Gemeinschaft zeigen, über einen Entzug des Stimmrechts auf Antrag von mindestens einem Drittel der EU-Mitglieder entsprechend sanktioniert werden. Darüber hinaus blockiert das Vetorecht eines einzelnen Mitglieds der Europäischen Union das effiziente Funktionieren von Entscheidungsmechanismen der wichtigen EU-Institutionen.

Die AD-Demokraten setzen sich dafür ein, dass bei einer künftigen Reform des EU-Vertrages von Lissabon das Vetorecht eines Mitgliedslandes zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit einem Kandidatenland noch weiter eingeschränkt wird, indem auf Antrag eines Drittels der EU-Mitgliedsstaaten, das eingelegte Veto eines Mitgliedslandes mit einer erneuten Abstimmung von mindestens Zwei Drittel der Stimmen der Mitgliedstaaten aufgehoben wird, wenn diese Zweidrittel Mehrheit der Mitgliedsländer auch mindestens 60 Prozent der Einwohner der Europäischen Union repräsentieren. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sowie deren Abschluss sollen nur noch mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden um ein Missbrauch durch sinnloses Veto einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern.

Das Existenzrecht Israels ist aufgrund der blutigen Geschichte Europas eine historische Notwendigkeit und ist nur anzuerkennen, wenn die Grenzen vor dem 5 Juni 1967, durch Israel akzeptiert werden. Um den dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu ermöglichen, ist es erforderlich und unumgänglich, dass die Palästinenser in der Region einen eigenständigen, souveränen Staat haben. Deutschland und die EU sollten sich als ehrliche Makler in die Bemühungen um einen fairen Interessenausgleich einbringen.

Die AD-Demokraten stehen zur transatlantischen Partnerschaft mit den oc USA, sofern sich diese Partnerschaft nicht gegen die wichtigen Akteure in Eurasien richtet. Die folgenschweren Fehlentscheidungen Washingtons im Nahen Osten wie der Irakkrieg 2003, der Sturz Gaddafis in Libyen 2011, im Alleingang aufgekündigter Atomabkommen mit dem Iran und die Unterstützung der Terrororganisationen im Norden Syriens wie die PKK/YPG/PYD zeigen jedoch, dass die Länder Eurasiens perspektivisch in die Lage kommen müssen, ihre Probleme selbst zu klären. Die NATO hat sich als Bündnis des Kalten Krieges zunehmend überlebt und sollte in einer umfassenderen Sicherheitspartnerschaft aufgehen, der auch die bedeutenden eurasischen Weltmächte Russland und China angehört

4.8 Flüchtlinge und Waffenexporte

Die AD-Demokraten setzt sich dafür ein, dass jedes Land dieser Erde nach den jeweiligen Waffenexportzahlen eines Kalenderjahres Flüchtlinge aufzunehmen hat. Wer viele Waffen verkauft, verursacht mehr Kriege und ist für den Flüchtlingsstrom mitverantwortlich. Daher setzen sich die AD-Demokraten für eine Flüchtlingsaufnahmequote auf Basis eines Waffenexportschlüssels ein. Ähnlich dem CO2-Handel können Länder, die Waffen exportieren, aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sich durch Zahlung an Länder mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen aber ohne Waffenexporte, freikaufen. Als Richtwert gilt 2000 Euro pro Flüchtling und Monat.

Die Einhaltung “in die Krisenländer keine Waffen zu liefern” funktioniert in Deutschland und EU-Weit seit langem nicht mehr. Auch hier ist eine gesetzliche Regelung vonnöten, die der “unabhängige” Judikative und Exekutive “automatisch” die Möglichkeit des Einschreitens gibt, als eine Qualitätssicherungsmaßnahme im “Rechtsstaat”.

Innerhalb der Europäischen Union (EU) setzen sich die AD-Demokraten dafür ein, dass zukünftig die Flüchtlingsaufnahmequote direkt an die Auszahlung von EU-Fördermitteln gekoppelt ist und hierbei kein EU-Mitglied mehr sich auf ein Vetorecht berufen kann. Diejenigen EU-Mitglieder, die sich weigern gemäß der Flüchtlingsaufnahmequote, ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen, werden im Rahmen eines erweiterten Vertragsverletzungsverfahrens der EU vom Stimmrecht ausgeschlossen und bekommen auch keine EU-Fördermittel, solange sie sich weiterhin unkooperativ verhalten. Erst sobald das betroffene und sanktionierte EU-Mitglied verbindlich wieder bereit ist, im Sinne der Flüchtlingsaufnahmequote ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen wiederaufzunehmen und dies auch nachweisbar in der Praxis anwendet, wird dementsprechend nicht mehr sanktioniert werden. Ab Sanktionsbeginn hat der jeweilige Mitgliedsstaat für jeden angefangenen Monat den Richtwert für je Flüchtling an die dafür eingerichtete EU-Flüchtlingsfond nach zu entrichten.

Seit es die Menschheit gibt, gab es schon immer Migrationsbewegungen. Die Migrationsströme im 21. Jahrhundert jedoch sind von Menschenhand geschaffene Herausforderungen in einer globalisierten Welt. Maßgeblich für die AD-Demokraten ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, EU-Verträge und völkerrechtliche Verträge, Konventionen und Regime. Es ist jedoch auch offenkundig, dass ein Nationalstaat wie Deutschland alleine diese Probleme nicht bewältigen kann und muss. Deshalb muss die Bekämpfung der Fluchtursachen stets Vorrang vor der Flüchtlingsaufnahme haben. Die AD-Demokraten setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge in internationaler Zusammenarbeit, beispielsweise mit anderen EU-Partnern vorrangig in einem sicheren Drittland (auch außerhalb der EU) versorgt werden, bis sich die politische und ökonomische Situation in der Flucht verursachenden Land stabilisiert hat. Als vorbildlich hat sich in diesem Zusammenhang das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei erwiesen, wenn auch die Umsetzung bezüglich der vertraglich vereinbarten Vorteile (wie beispielsweise die komplette Befreiung türkischer Staatsbürger von der Visapflicht) Seitens der EU nicht eingehalten wurde.

Die AD-Demokraten setzen sich ähnlich dem EU-Türkei Flüchtlingsabkommen dafür ein, Flüchtlingsabkommen mit sicheren Drittstaaten außerhalb der EU (wie z.B. Niger, Libyen, Marokko, Algerien und Tunesien) zu vereinbaren und im Gegenzug Vorteile, wie Befreiung von der Visumpflicht für touristische und geschäftliche Reisen in die EU für 90 Tage (gekoppelt an ein Rückübernahmeabkommen mit den jeweiligen Staaten) sowie finanzielle Anreize anzubieten. Diese finanziellen Anreize können zum Beispiel in Form von Freihandelsverträgen oder gar in Form einer Zollunion verwirklicht werden. Und einmal so für bestimmtes Vorhaben zugesagte Verhandlungsergebnisse dürfen in Zukunft niemals für Durchsetzung anderer “Verträge” missbraucht werden.

4.9 Reform der Vereinten Nationen (UNO) – Demokratisierung der UNO

Die AD-Demokraten setzen sich dafür ein, dass die UNO aufgrund veränderter Rahmenbedingungen des Systems der internationalen Sicherheit reformiert und den aktuellen Herausforderungen in einer globalisierten Welt angepasst werden muss. Der gegenwärtige Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen, bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern und Atommächten USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China ist ein Relikt aus dem Ende des 2.Weltkriegs und wirkt anachronistisch oder mit anderen Worten: globale Probleme des 21. Jahrhunderts können nicht mehr mit Weltsicherheitsstrukturen des 19. beziehungsweise 20. Jahrhunderts bewältigt werden. Deshalb befürworten die AD-Demokraten, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstens von 5 auf 8 Mitglieder erweitert wird, zweitens der Weltsicherheitsrat alle Kontinente unseres Planeten Erde repräsentiert und drittens nach dem Rotationsprinzip, ein Viertel der Mitglieder des Weltsicherheitsrates durch Wahlen über die Generalversammlung der UNO alle 5 Jahre neu gewählt und damit neu legitimiert wird.

Eine weitere kleinere Reforminitiative der Vereinten Nationen wäre die Möglichkeit der Aufhebung eines Vetos bei einer Beschlussfassung durch den Weltsicherheitsrat, in dem zwei Drittel der Stimmen der UNO-Generalversammlung auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Veto eines Mitgliedes des Weltsicherheitsrats anfechten und damit das Veto aufheben können. Die aktuellen Krisen im Nahen Osten und die Folgen der globalen Flucht- und Migrationsbewegungen zeigen offenkundig, dass die Vetomacht der ständigen Mitglieder des UNO-Weltsicherheitsrates diametral den Interessen der Weltgemeinschaft entgegengesetzt ist und durch keine moralische Instanz gerechtfertigt ist. Länder, die UN Resolutionen nur bei “Gefallen” akzeptieren und deshalb bestimmte Resolutionen nicht Folge leisten, müssen mit UN-Maßnahmen begegnet werden. Deshalb sollen alle künftigen UN-Resolutionen Bezug auf bestimmte Punkten eines noch zu entwerfenden mit Indikatoren versehenem UN-Maßnahmenkatalog verknüpft werden, um solche Staaten entsprechend zu sanktionieren.

Deshalb setzen sich die AD-Demokraten dafür ein, dass langfristig die Vertreter der Generalversammlung der Vereinten Nationen durch politische Wahlen legitimiert werden müssen, wobei die Vertreter für ein Mitgliedsland über die notwendigen Sachkenntnisse des Systems internationaler Beziehungen verfügen müssen.

Auch an dem Wiederaufbau Kosten sollten sich diese Länder beteiligen. Die Zerstörung der Städte lässt sich sonst nicht wieder rückgängig machen. Bürger und Firmen der Waffenlieferanten Länder sollten nicht an den Wiederaufbaukosten des Landes mitverdienen können.

Waffenlieferungen sollten geächtet werden!

5 Energie, Energiewende, Verkehrswesen

5.1 Blühende Landschaften

Die AD-Demokraten stehen für den Erhalt und die Pflege unserer einzigartigen Natur und Landschaft. Statt durch planwirtschaftliche Maßnahmen ganze Landstriche durch Windparks zu verschandeln oder die Zersiedelung intakter Landschaften hinzunehmen, plädieren wir dafür, Raumordnungsmaßnahmen einer „Lebensqualitäts-Verträglichkeitsprüfung“ zu unterwerfen. In diese sollen auch die betroffenen Bürger mit eingebunden werden und sie soll mehrere Faktoren berücksichtigen. Neben der Ästhetik und der Attraktivität für Bewohner und Touristen sollen dabei auch das ökologische Gleichgewicht, die wirtschaftliche Nutzbarkeit und der Freizeitwert für die Menschen vor Ort zum Tragen kommen.

Saubere Luft, sauberes Wasser müssen weiterhin selbstverständlich sein. Grenzwerte dürfen nicht von den Lobbyisten der Industrie diktiert werden. Umweltgefährdungen durch Fracking gehören verboten und sind nicht diskussionswürdig. Die Umweltauflagen müssen weiter verbessert werden, Grenzwerte für alle Schadstoffe müssen kontinuierlich dem Stand der Technik angepasst und eingefordert werden. Die AD-Demokraten werden in ihren Forderungen den Stillstand in der Umweltpolitik wieder in eine blühende Phase vorantreiben.

5.2 Energiewende/Ökostrom/Kernkraft

Die Energieversorgung muss wieder Sache des Marktes und freier Vereinbarungen werden, statt weiter zur Spielwiese von Ideologen zu degenerieren. Die Energiewende hat Deutschland in ein ineffizientes, planwirtschaftliches und Markt Averses System gestürzt, das Energie für Verbraucher und Unternehmen verteuert, Konzerne dazu bringt, ihre Produktionsstätten außerhalb des Landes aufzubauen, das Landschaften verschandelt und eine Umverteilung von unten nach oben durch Subventionen bewirkt. Die AD-Demokraten stehen für einen freien Markt in der Energiepolitik, einen Energiemix, der derzeit alle Träger umfasst. Energie muss für die Privathaushalte bezahlbar sein. Die Energiekosten müssen durch effizientere Technologie-Nutzung und Erhöhung vom Wirkungsgrad für die Bürger vergünstigt werden. Städte und Kommunen sollten möglichst auf eigenen Flächen mit Solar- und Photovoltaik-Anlagen ausbauen. Weiterhin müssen die Kommunen und Städte gesetzlich verpflichtet werden einen Teil ihrer benötigten Energie selbst zu produzieren. In den erneuerbaren Energien liegt die Zukunft. Neben den Energietrassen sollten viele kleine dezentralen Anlagen gebaut und gefördert werden.

Wasserstoff als umweltfreundliche Energiequelle sollte nicht nur in der Automobil-Industrie stärker gefördert werden. Die bisherigen Förderungen müssen erweitert und nicht nur den Großkonzernen zur Verfügung gestellt werden. Für einen schnelleren Ausbau des Tankstellennetzes sollten ähnliche Anreize geschaffen oder gesetzliche Forderungen gestellt werden.

Der Wahrheit ins Auge blicken nicht nur Autos stoßen Schadstoffe aus. Auch Tanker, Kreuzfahrtschiffe und Containerschiffe, Luftfahrzeuge etc. bergen große Gefahren.

Die Transportindustrie und Personenbeförderung Unternehmen müssen sich gleichen Standards unterziehen wie die Autoindustrie. Daher müssen innovative Technologien in diesen Bereichen strategisch vorangetrieben und durch auflagen einfordert werden.

Die Zusammenarbeit mit verlässlichen Energiepartnern wie der Russischen Föderation, der Türkei, Aserbaidschan und der Iran, der Beteiligung Europas an transnationalen Energierouten und der Förderung der Forschung an zukünftigen Energieträgern, wie z.B. auf Bor-Basis. Die Versorgungssicherheit und die Erschwinglichkeit von Energie darf aufgrund von populistischen Politikern und Parteien nicht gefährdet werden. Für Risikotechnologien wie Kernkraftanlagen müssen die höchstmöglichen Sicherheitsstandards gewährleistet werden.

Die bestehenden Kernkraftwerke sollten unter staatlicher Aufsicht gestellt, anstatt dem Plan für laufzeitgebundenen Kernkraftausstieg zu folgen, sollte diese durch sukzessive umweltfreundliche Technologien ersetzt werden. Alle europäischen Kernkraftwerke sollten nach einer Risikomatrix durch eine unabhängige Kommission auf ihre potenziellen Gefahren bewertet werden. Die als störanfällig eingestuften Risikoanlagen müssen in den betroffenen Ländern zur Abschaltung gezwungen werden. Bei Zuwiderhandlungen sollten hohe Strafzahlungen erfolgen. Somit bei Bedarf die Wirtschaftlichkeit der Anlagen reduzieren.

Reife umweltfreundliche Technologien sollten dann als Alternative zur Substitution der Kernkraftanlagen bei der Grundlastsicherung genutzt werden.

Weiterhin sollten Energiekarten von Gewerbegebieten, die Aufnahme der Abwärme bzw. überschüssiger industrieller Energie auf Energiekarten von Gewerbegebieten, welche durch innovative Ideen zur weiteren Verwendung bzw. Energierückgewinnung genutzt werden können erstellt werden.

5.3 Umwelt und Tierschutz

Die AD-Demokraten bekennen sich zum Erhalt und Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen. Die über die Generationen hinweg schauende Perspektive, wie sie den Kern einer Identität bejahenden Politik darstellt, zeigt sich unter anderem an der Bereitschaft und den Anstrengungen, vorsichtig mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen, um saubere Böden, reines Wasser, eine artenreiche Tierwelt, gesunde Luft und intakte Landschaft auch für die Generationen nach uns zu erhalten. Deshalb bietet das Fracking für die AD-Demokraten definitiv keine Alternative zur Aufrechterhaltung einer gesicherten Energieversorgung an. Sauberes Trinkwasser muss als bezahlbares Grundrecht erhalten bleiben. Deshalb müssen Wassergesellschaften in der kommunalen Verwaltung gehalten werden. Umweltschutz ist für die AD-Demokraten dabei eine Angelegenheit des gesunden Menschenverstandes und nicht Instrument einer politischen Ideologie. Dies unterscheidet uns auch fundamental von Parteien, bei denen Umweltpolitik eher Vorwand für eine allgemeine Menschenverachtung und des Versuchs ist, marxistische und malthusianische Vorstellungen durchzusetzen.

Der Ausbau von Energie-Routen ist kritisch zu betrachten, Besser ist eine Verteilung / Verkauf der erzeugten Energie an die direkt angesiedelten Nachbarstaaten.

Die AD-Demokraten treten für eine gesunde Skepsis hinsichtlich zweifelhafter ökologischer Katastrophenszenarien ein, die zum Anlass genommen werden sollen, weitreichende staatliche Zwangsmaßnahmen gegen persönliche und wirtschaftliche Freiheitsrechte der Bürger zu rechtfertigen. Aktuell agieren und handeln viele Politiker bereits wie Angestellte von Unternehmen. Der Zusammenhang wird nach der politischen Karriere durch direkten Übergang in Unternehmen bestätigt. Länder, die nicht dem Klimaabkommen beigetreten sind oder diese gekündigt haben, sollten EU-Einfuhrzölle für ihre Produkte zahlen. Erhebung von einer angemessenen KLIMASTEUER von Unternehmen aus Ländern, die sich nicht an das WELTKLIMA-Abkommen halten, wenn die Unternehmen selbst zum Ausstoß von Schadstoffen beitragen.

Ein EU weites Verbot von industrieller Ausbringung bienengefährdender Stoffe wie Pestizide, Glyphosat und aller Neonikotinoide.

Ökologische und umweltfreundliche Landwirtschaftsmodelle sollten gefordert und gefördert werden. Die lebenswichtige Funktion der Bienen in der Natur darf vom Menschen aufgrund von wirtschaftlichen Aspekten nicht eingeschränkt werden.

Umweltbewusster zu leben muss für den einzelnen, sowie von Familien bezahlbar sein, es sollte als Standard für alle im Leben werden können, daher sollte das Image als Lifestyle beworben und unterstützt werden.

Lebensmittel sollten ihre Bezeichnung als Lebens-Mittel verdienen und nicht als Nahrungsmittel dienen. Die “Bio-Bezeichnung” muss nicht als Qualitätssynonym herhalten, sondern muss der Standard für ökologische Landwirtschaft sein.

Einwegartikel aus Kunststoff mit Weichmachern sollten durch biologisches Material ersetzt werden. Die Vermeidung von Plastikmüll und Mikroplastik muss zum Ziel der Lebensmittel-Industrie in der EU werden. Ein weiterer häufiger Verursacher für gesundheitliche Beschwerden ist der Lärm. Die Städte oder Gemeinden müssen den Ausstoß von Lärm in ihre Planungskonzepte für neue umweltbewusste Technologien, wie z.B. Windkraft-Anlagen, Luft-Wärme-Pumpen, etc. mit aufnehmen und die schädliche Auswirkung und Belästigung durch Umgebungslärm vorbeugen, verhindern und rückwirkend mindern lassen. Lärmausstoß der privaten Anlagen muss gesetzlich reguliert werden. Den Anlagen-Herstellern müssen Vorgaben nach gültigen Gesetzen bei Nacht, sowie bei Tag vorgegeben werden.

Die AD-Demokraten setzen sich auch für umfassenden Tierschutz ein und sind gegen Tierversuche. Tierversuche gehören verboten und sollten EU weit untersagt werden. Weiterhin sollten alle Produkte in der EU ein Label zur Identifizierung bekommen, welches auch während der Entwicklung eine Transparenz aufzeigt.

Außerdem treten wir dafür ein, gemeinsam mit Landwirtschaftsverbänden und Tierschützern Alternativen zur Massentierhaltung zu entwickeln. Massentierhaltungen mit Massenschlachtungen zur industriellen Fleischproduktion entsprechen in der Realität nicht den allgemein bekannten theoretischen Tierschutzvorstellungen unserer Gesellschaft. Die hohe Fehlerrate bei der Betäubung, mit anschließender qualvoller Weiterverarbeitung an den lebenden Tieren wird wegen der Fließfertigung nicht zur Sprache gebracht und ignoriert.

Das Schächten als rituelle religiöse Schlachtmethode für Muslime und Juden muss erlaubt werden.

5.4 Verkehrswesen

Für die Bürger ist es äußerst belastend, dass sie jeden Tag nach dem Feierabend noch im Feierabendverkehr stecken. Dies liegt logischerweise daran, weil sich jeder Erwerbstätige ungefähr zur selben Zeit auf der Autobahn befindet. Die Überlastung der Verkehrsnetze wurde in der Vergangenheit stark vernachlässigt, der benötigte Aus- oder Neubau versäumt. Die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen führen zu vielen langjährigen Baustellen, was wiederum den Verkehrsfluss weiter ausbremst und lähmt. Diese Wechselwirkungen wurden über Jahrzehnte ignoriert, wichtige verkehrstechnische Investitionen werden von Bürgern aufgrund falscher Planungsgrundlagen und Verminderung der Lebensqualität zu Recht abgelehnt. Ein politisch bewusst zu niedrig angesetztes Projekt-Budget führt zu von der Regierung gewollte Verzögerung.

Das Angebot für den Nah- und Fernverkehr sollte ausgeweitet werden, dabei sollte im Nahverkehr auf kleinere, günstigere Fahrzeuge außerhalb der Stoßzeiten gesetzt werden. Die Nutzung vom städtischen Nahverkehr und den Verbundnetzen muss erhöht werden.

Die AD-Demokraten fordern erschwingliche bzw. kostenlose Tages-/ Wochenend-Tickets für Familien und Schüler bis 25 Jahren. Personen mit geringem Einkommen und Bürgern ab dem Renteneintrittsalter sollte ein Monatsticket ähnlich wie das Studententicket einführt werden. Wenn möglich sollte ein kostenloser Nahverkehr für alle zur Verfügung gestellt werden. Der Nahverkehr muss eine wahre Alternative zur PKW-Nutzung bieten.

Die AD-Demokraten fordern zur Verbesserung vom schlechten Straßenzustand in den Händen der Städte und Kommunen durch Zuteilung von Finanzmittel vom Bund und die Länder. Dabei sollen nur Sanierungskonzepte von finanzschwachen Städten und Kommunen in Betracht gezogen werden. Die AD-Demokraten sehen die Feinstaub- und Stickoxid-Belastung in den Innenstädten als ein Problem der Verursacher, die Privatleute sind dabei eher Opfer der Industrie und dürfen nicht für das politische Versagen der Regierungsparteien in Verantwortung gezogen werden. Die Verantwortung zur Reduzierung von Schadstoffen muss bei dem Hersteller und nicht beim Nutzer liegen. Das Verwirrspiel und die Vertuschung der Wahrheiten vom Diesel-Skandal der Lobbyisten in der Regierung müssen aufhören. Die AD-Demokraten sehen keine Zukunft für Verbrennungs-Motoren zur privaten PKW-Nutzung, eine Reduzierung der Emissionen durch Technologie-Fortschritt in der Herstellung von Elektro-Fahrzeugen müssen schneller vorangetrieben werden. Dabei sollte ein Ausweis für die CO2-Bilanz erstellt werden. Da alleine die Herstellung von PKW-Batterien zu sehr hohen CO2-Werten führen. Daher bietet diese Technologie nicht den gewünschten Effekt zur Reduzierung von den Emissionen. Alternativ sollte die in Vergessenheit geratene und umweltfreundliche Brennstoffzellen-Technologie weiter gefördert und ggf. subventioniert werden.

Für die Motorisierung von Schiff-/ und Luftfahrt müssen die gleichen technischen Emissions-Anforderungen, wie in der Automobil-Industrie gelten.

6 Gendermainstreaming, Tierschutz, Gesundheitswesen, Kultur, GEZ

6.1 Gendermainstreaming

Die AD-Demokraten lehnen das Gendermainstreaming ab. Es ist in seiner Aktuellen Form eine Gefahr für die Muslimisch, Christlich, Jüdischen Werte. Wir Raten Eltern dazu ihr Kind aus der Schule zu nehmen und wenn nötig vor Gericht zu klagen. Es gibt keine Transparenz keine Einheitlichkeit und keine öffentliche Diskussion darüber. Die negativen Erfahrungen bis jetzt an Schulen müssen ernst genommen und untersucht werden. AD-Demokraten schlägt vor, als Lösung das Gendermainstreaming als Fach und nicht interdisziplinär einzuführen. Die Teilnahme muss freiwillig sein und von den Eltern ausdrücklich genehmigt werden.

6.2 Gesundheitswesen

Das selbst erkrankte Gesundheitswesen muss dringend reformiert und die Arbeitsbedingungen vom Krankenpfleger bis zum Chefarzt müssen auf die aktuellen Standards aktualisiert werden. Da das Gesundheitspersonal in unseren Krankenhäusern überlastet und schlecht bezahlt werden, verlieren wir u.a. jedes Jahr gut ausgebildete Ärzte an Länder wie die Schweiz, Norwegen und Luxemburg und Nachwuchs. Die Versorgung auf dem Land mit Ärzten muss durch finanzielle Anreize und Unterstützung während der Startphase der Ärzte wieder gewährleistet sein. Des Weiteren dürfen die Kliniken nicht gezwungen werden wie Handelsgesellschaften zu agieren und sollten mehr staatliche Unterstützung erhalten.

6.3 Bildung und Kultur

Dienstleistung an künftigen Generationen statt Spielwiese für Gesellschaftsexperimente Das Bildungs- und Schulsystem in Deutschland bereitet der AD-Demokraten ein besonderes Ausmaß an Sorge. Es ist zum Ziel radikaler und fanatischer Ideologen geworden, die schon an den Kleinsten ihre Gesellschaftsexperimente erproben wollen. Das elterliche Erziehungsrecht ist immer mehr zur Nebensache erklärt worden. Noch mehr Macht für noch mehr Staat ist die Maxime der Schul- und Bildungspolitik von Linken bis Rechten. Gleichzeitig ist nicht nur das Bildungsniveau eklatant gesunken, in vielen Schulen ist angesichts von Mobbing, Konformitätszwang, fehlender Disziplin sowie moralischen und sittlichen Niedergang die psychische und physische Gesundheit unserer Kinder in Gefahr. Statt sich das Versagen einzugestehen, ruft man nach noch mehr Staat und noch mehr Entmündigung der Eltern, bis hin zu einem Kitazwang.

Die AD-Demokraten meint: Es muss Schluss sein mit der Vorstellung, Bildung wäre ein Untertanen gegenüber dem Staat, der durch sein Schulmonopol das Recht hätte, die gewünschte gesellschaftliche Homogenität zu erzeugen. Das preußische Zwangsschulmodell hat ausgedient. Bildung muss zur Dienstleistung gegenüber Eltern und Kindern werden und dafür muss es einen Markt geben können. Alljährlich sind Schulsysteme anderer Länder, siehe hierzu z.B. Finnland, Schweden, Schweiz, zu bewerten und entsprechende Anpassungen am eigenen Schulsystem durchzuführen und kontinuierlich die Reifegrade des Systems zu erhöhen.

Einwandererkinder dürfen nicht ausgeschlossen werden. Sprachprogramme müssen bereits im Kindergarten angeboten werden, vor allem für Flüchtlingskinder, die sofort Anschluss an den Schulalltag finden müssen.

Die Schulstunden in Deutschland werden ähnlich wie in Finnland gekürzt und die Effektivität des Lehrens verbessert. Hierzu werden viele finnländischen Vorbilder uns für dieses Thema unterstützen. Die Kinder werden zurzeit mit Hausaufgaben überschüttet so, dass Sie nicht mehr Ihre Kindheit leben können, außer in den Wochenenden oder Schulferien. Wir setzen uns daher für viel mehr Freizeit für die Kinder mit Ihren Eltern, Großeltern und Verwandte ein als es das System derzeit vorsieht.

6.4 Bildungspflicht mit Wahlfreiheit und Gutscheinsystem

Gleichzeitig muss eine Bildungspflicht verankert werden. Vom Staat unterhaltene Schulen müssen sich dann im Wettbewerb mit privaten Schulträgern und alternativen Bildungsformen, beispielsweise Homeschooling, messen. Um den gleichen Zugang für alle Bürger zu allen Bildungsoptionen zu gewährleisten, muss ein System von Bildungsgutscheinen geschaffen werden, wie dies bereits einige Bundesstaaten der USA kennen. Eltern muss im Rahmen der Erfüllung ihrer Bildungspflicht ein Wahlrecht zustehen, wo und wie ihre Kinder zu definierende Mindeststandards im Bildungsbereich gewährleisten wollen.

Gleichzeitig müssen Schulen einen größeren Spielraum und mehr Autorität eingeräumt bekommen, um gegen destruktive Kräfte vorzugehen, die lern- und leistungswillige Schüler am Verfolgen ihres Bildungsziels hindern. Das Prinzip des freien Wettbewerbs muss bereits im Kindergartenalter greifen, weshalb die AD-Demokraten auch hier Wahlfreiheit zwischen Kita, Tagesbetreuung oder Betreuung zu Hause befürwortet. In einem weiteren Schritt sollte das Markt- und Gutscheinsystem auch im Hochschulwesen ausgebaut werden. Das Wohl unserer Kinder steht über dem Streben nach deren Vergesellschaftung und nach der Umsetzung von Gesellschaftsexperimenten.

Modelle wie 90% muttersprachlicher Unterricht in den ersten zwei Jahren in der Grundschule und anschließend erst 90% deutschsprachiger Unterricht in den folgenden zwei Jahren müssen eine Chance bekommen.

6.5 Kultur

Der Bereich der Kultur ist eigentlich eine Querschnittsmaterie, die in sehr viele Lebensbereiche fällt. Vor allem ist die Kultur eine Herausforderung für die Menschen im Lande selbst, die Erben, Wahrer und Träger all dessen sind, was an Kultur in Deutschland, Europa und der Welt im weitesten Sinne entstanden ist, entsteht und noch entstehen wird.

Im engeren Sinne ist Kultur im Sinne dessen, was Kulturpolitik ist, das, was von den Kulturschaffenden produziert wird, was auf den Bühnen präsentiert wird, was in Museen gezeigt wird oder wie denkmalgeschützte Bereiche bewahrt und genutzt werden.

Aus Sicht der AD-Demokraten soll Kultur und sollen politische Maßnahmen in diesem Bereich vor allem die Aufgabe haben, Identifikation zu schaffen, Identität zu stärken und auf diese Weise einen positiven Bezug zur Heimat zu schaffen. Gleichzeitig soll sie die Realität des multinationalen und multireligiösen Charakters unseres Landes widerspiegeln. Kultur soll aus Sicht der AD-Demokraten zeitlose, Kulturen übergreifende Vorstellungen des Guten, Wahren und Schönen zum Ausdruck bringen und zur Völkerverständigung beitragen.

Die Beschäftigung mit klassischen deutschen Werken, die in einer traditionellen Weise inszeniert sind und das Lebensgefühl ihrer Entstehungszeit authentisch transportieren, ist gerade für Einwanderer eine Chance, eine tiefere innere Verbundenheit mit Deutschland aufzubauen. Umgekehrt ist die Einwandererkultur für viele alteingesessene Deutsche ein Ausgangspunkt, die Neubürger und das, was diese bewegt, besser kennenzulernen.

Um Kultur möglich zu machen, sollten zudem nicht zuletzt private Ressourcen mobilisiert werden, was nicht zuletzt dann für potenzielle Mäzene attraktiv wird, wenn es entsprechende steuerliche Anreize dafür gibt.

Andererseits müssen auch Bund, Länder und Gemeinden nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit bereit sein, ihren Beitrag zu leisten, um besonders wichtige Kulturstätten zu erhalten. Im Bereich der Kultur erweisen sich erfahrungsgemäß auch in Public-Private-Partnership umgesetzte Projekte als effizient und erfolgreich, weshalb diese Modelle gerade in diesem Bereich verstärkt diskutiert werden sollten.

6.6 GEZ/Zwangs-Rundfunkgebühren

Das Modell der zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich überlebt und die willkürliche Bestellung von Rundfunk- und Fernsehräten nach politischer Maßgabe erweckt einmal mehr den Eindruck, die deutschen Leitmedien seien längst ein Instrument einer gelenkten Demokratie. Zum Beispiel die Besetzung des Fernseherrats welche die ethnischen, religiösen Volksgruppen vertreten sollen, müssen ausschließlich durch eine demokratische Wahl bestimmt und nicht wie aktuell willkürlich beschlossen werden.

Ein möglicher Reformansatz für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – als qualitatives Gegengewicht zu einem qualitativ auf erschreckendem Niveau agierenden Privatfernsehen – wäre eine Werbefinanzierung bei gleichzeitiger Volkswahl der Rundfunkräte und geeigneten gesetzlichen Maßnahmen zur Objektivierung und zur Sicherstellung einer ausgewogenen, nicht manipulativen Berichterstattung.

Da durch Internet, soziale Netzwerke, weltweite Anbieter wie Netflix und eine auf Grund von Innovationen und grenzüberschreitenden ausländischen Medien erzwungene, immer größere Medienvielfalt die traditionellen Medien aber ohnehin immer mehr an Bedeutung verlieren werden, ist es jedenfalls nicht mehr vertretbar, jeden Haushalt dazu zu zwingen, Geld für ein Medienangebot zu bezahlen, das ein erheblicher Teil der Bürger gar nicht mehr nützt. Möglicherweise wäre auch ein individuelles Pay-Per-View-System eine Option, um die nicht zufriedenstellende Situation rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Positiven zu verändern.

Die AD-Demokraten ist im Übrigen gegen verstörende Inhalte in den Medien und begrüßt beispielsweise die Maßnahmen nach US-amerikanischem Vorbild. Vergl. FTC-Act 1996.

Allianz Deutscher Demokraten 01. Juli 2018